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   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99 P   

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https://dejure.org/2002,8405
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99 P (https://dejure.org/2002,8405)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.2002 - C-194/99 P (https://dejure.org/2002,8405)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 2002 - C-194/99 P (https://dejure.org/2002,8405)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Thyssen Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische Trägerhersteller

  • EU-Kommission

    Thyssen Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (70)

  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
    Im vorliegenden Fall geht es um die Überprüfung des Urteils des Gerichts erster Instanz (im Folgenden: Gericht) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

    Die Rechtsmittelführerin beantragt im Rahmen ihres Rechtsmittels, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94 aufzuheben, soweit gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 4 400 000 Euro festgesetzt (Ziffer 2 des Tenors), ihre Klage abgewiesen (Ziffer 3 des Tenors) und sie zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Hälfte der Kosten der Kommission verurteilt wird (Ziffer 4 des Tenors); 2. Artikel 1, 3 und 4 der Entscheidung der Kommission K(94) 321 endg.

    vom 16. Februar 1994 für nichtig zu erklären, soweit sie nicht schon durch das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94 für nichtig erklärt worden sind; 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens für die erste Instanz und die Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.

    108: - Beschluss vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537), im Folgenden: Beschluss vom 19. Juni 1996.109: - Beschluss vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94, T-137/94, T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293), im Folgenden: Beschluss vom 10. Dezember 1997.110: - Vgl. das Urteil Baustahlgewebe (zitiert in Fußnote 87, Randnr. 39) sowie das Urteil EGMR, Poiss vom 23. April 1987, Serie A, Nr. 117, § 57.111: - Es ging um das Vorbringen verschiedener Parteien des Verfahrens vor dem Gericht im Hinblick auf die Rolle anderer Generaldirektionen, vor allem jener der GD III. Siehe dazu auch oben, Nrn. 40 ff. 112: - Die Antworten auf die ersten Fragen des Gerichts waren unvollständig gewesen.

  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
    30: - Siehe unten, Nrn. 99 ff. 31: - Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957) sowie die Urteile des Gerichtshofes in den entsprechenden Rechtsmittelverfahren: vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-8/95 P (New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175) und C-7/95 P (zitiert in Fußnote 26).

    32: - Rechtssachen C-8/95 P (zitiert in Fußnote 31) und C-7/95 P (zitiert in Fußnote 26).

    57: - Siehe das Urteil in der Rechtssache C-7/95 P (zitiert in Fußnote 26).

    Siehe auch die Traktor-Fälle, Rechtssachen C-7/95 P (zitiert in Fußnote 26) und C-8/95 P (zitiert in Fußnote 31).

  • EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

    New Holland Ford / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
    30: - Siehe unten, Nrn. 99 ff. 31: - Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92 (Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905) und T-35/92 (Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957) sowie die Urteile des Gerichtshofes in den entsprechenden Rechtsmittelverfahren: vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-8/95 P (New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175) und C-7/95 P (zitiert in Fußnote 26).

    32: - Rechtssachen C-8/95 P (zitiert in Fußnote 31) und C-7/95 P (zitiert in Fußnote 26).

    Siehe auch die Traktor-Fälle, Rechtssachen C-7/95 P (zitiert in Fußnote 26) und C-8/95 P (zitiert in Fußnote 31).

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